Bürgerbeteiligung – immer auf Exit?

Das Wesen der parlamentarischen Demokratie besteht darin, dass sich Politiker zur Wahl stellen, die idealerweise durch Kenntnisse und Erfahrungen qualifiziert sind, mindestens eine Wahlperiode lang, die Geschicke der Gemeinschaft so zu leiten, dass bestmögliche Resultate erzielt werden und das Wohl der Gemeinschaft gemehrt wird.

Durch jeweils viele Betroffene, eng vernetzte Interessen, Fragen von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit können viele Fragen heutzutage nicht von den Politikern allein oder nach Parteibuch beantwortet werden. Es erscheint sinnvoll, in vielen Fragen die Bürger als zusätzliche Informationsquelle in die Entscheidungswege einzubinden, weil diese am besten die Alltäglichkeiten kennen und sich im Allgemeinen auch Gedanken um ihre Zukunft und die ihrer Kinder machen, also im Besten Sinne des Wortes am Thema interessiert sind.

Die Beteiligung der Bürger sollte einsetzen, bevor Entscheidungen getroffen werden, damit die gewählten Politiker die Wünsche und Vorstellungen der Bürger kennen und so in der Lage sind, die Folgen möglicher Entscheidungen am Willen der beteiligten Bürger, aber auch an den Systemerfordernissen, die sie ja durch ihre Position am besten kennen sollten, zu messen und in die Lage versetzt werden, die bestmögliche Entscheidung zu treffen.

Ich denke, dass die Bürgerbeteiligung notwendig ist, wenn wir die demokratischen Strukturen nicht auf Dauer beschädigen wollen. Grade das Auftauchen extremistischer Parteien zwingt hier zu einer transparenten und sorgfältigen Vorgehensweise.

Thies Ockelmann, 24/07/2016

 

Bürger intensiver an der Planung beteiligen

Die GRÜNEN werden dafür sorgen, dass die Ergebnisse des Zukunftskonzepts Rosengarten 2030 bei allen politischen Entscheidungen der Gemeinde konsequent beachtet werden. Das Zukunftskonzept stellt ein gemeinsames Planwerk der Bürger Rosengartens dar und wird der erste Schritt zu einer neuen Bürgerbeteiligung an allen wichtigen Planungsfragen sein.

Die GRÜNEN streben an, dass frühzeitige Diskussionen zwischen Verwaltung und Politik- auf Augenhöhe - bei allen wichtigen Entscheidungen zur Regel wird.

Rosengarten ist wirtschaftlich erfolgreich, seine Bürger sind überdurchschnittlich wohlhabend.

Alles schön? Weiter so?

Die Fläche von Rosengarten ist endlich, die Bodenschätze sind noch nicht restlos aus der Erde gerissen, es werden auch weiter viele Straßen und breitere Autobahnen benötigt.

Es wollen weiterhin mehr Leute im Stadtrandgebiet von Hamburg wohnen, schnell zur Arbeit und ins Kino und dann wieder nach Hause ins Landschaftsschutzgebiet (Einfamilienhäuser sind das beste Produkt für den globalen Immobilienmarkt).

Die GRÜNEN werden gegen die Belastungen durch Verkehr, Luftverschmutzung und Lärm kämpfen und dafür sorgen, dass Baugebiete, Gewerbe und Verkehr so wenig Fläche wie möglich verbrauchen, dass Erholungsraum, Natur und landwirtschaftliche Fläche nicht weiter schrumpfen.

Thies Ockelmann, August 2016

Atomkraft
und kein Ende!

 

Der Atomausstieg ist endlich beschlossen. Es hat viele Demonstrationen und auch erst eine verheerende Katastrophe in Fokushima benötigt, bevor die CDU/CSU auf diesen Ausstiegskurs umschwenkte. Doch gefeiert wird erst, wenn 2022 hoffentlich das letzte deutsche AKW vom Netz geht.

So optimistisch dachten wir noch vor ein paar Jahren.

Doch wie sieht es 2017 aus? Termine für das Abschalten der letzten Atomkraftwerke sind ungewiss. SanktNimmerleinsTag!

Und was heute schon bleibt ist ein riesiger Berg von gefährlich strahlenden Atommüll und eine nicht vorhandene sichere Entlagerung.