GRÜNE Ratsarbeit



Antrag zum Vorgehen für die kommunale Wärmeplanung

Die Gruppe aus SPD, Grüne und UWR beantragt die Suche und Beauftragung eines Referenten, einer Referentin für einen ausführlichen Bericht im nächsten AUVN (Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Naherholung) über die Notwendigkeit und das grundsätzliche Vorgehen einer Gemeinde wie Rosengarten bei den Vorbereitungen für die kommunale Wärmeplanung.

Begründung:

Seit Juni 2022 ist in Niedersachsen vorgeschrieben, dass Mittel- und Oberzentren bis zum 31.12.2026 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen haben. Für Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern ist diese Erstellung empfohlen, sie wird mit bis zu 90% der Kosten gefördert. Da weder in der Verwaltung noch bei den Ratsmitgliedern ausreichendes Wissen vorhanden ist, um mit ausreichender Sicherheit herleiten zu können, wie die zukünftige Wärmeversorgung in der Gemeinde Rosengarten aussehen sollte, soll ein Experte, eine Expertin im AUVN berichten, wie kleinere Gemeinden bei dieser Planung vorgehen sollten.

Ferner soll diskutiert werden, welche Möglichkeiten bezüglich Bau/Bauherren/Betreiber und Finanzierung der ggf. zu erstellenden Infrastruktur bestehen. Am Ende sollte eine Empfehlung abgegeben werden, wie die Gemeinde sich mit der Fragestellung weiter beschäftigen sollte.

Über die bundesweit tätige KWW Halle oder aber regionale Energieagenturen (Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen) sollen entsprechende Fachleute zu finden sein. Die Energieagentur Niedersachsen bietet unentgeltliche Ratsmitgliederschulungen an. Aus Kapazitätsgründen werden diese Schulungen, wenn möglich so angeboten, dass sich der Referent digital in eine Ausschusssitzung hinzuschaltet und dann 30-45 Minuten vorträgt und danach diskutiert wird. Weitere Info unter: www.klimaschutz-niedersachsen.de/zielgruppen/kommunen/VortraegeSchulungen.php

Fossilfreie Wärmeversorgung für die Kita Sieversen

Die Mehrheitsgruppe beantragt und beschließt die Fossilfreie Wärmeversorgung für die Kita Sieversen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiesituation erscheint es uns nicht nur sinnvoll sondern auch wirtschaftlich, die in Planung befindliche neue Kita Sieversen mit einer fossilfreien Wärmeversorgung zu realisieren. Die Nutzung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe ist gesichert, die Nutzung von Erdwärme wird aktuell noch geprüft.

Errichtung einer weiteren Ladesäule für Elektromobile auf dem Rathaus-Parkplatz

Die Mehrheitsgruppe beantragt und beschließt die Errichtung einer weiteren Ladesäule für Elektromobile auf dem Rathaus-Parkplatz.

Da die vorhandene Ladesäule mit zwei Ladepunkten sehr gut genutzt wird, erscheint uns die Errichtung einer weiteren gleichartigen Ladesäule als sinnvoll und notwendig.

Entwicklung eines Konzeptes für Seniorenwohnen

Die Mehrheitsgruppe beantragt und beschließt die Entwicklung eines Konzeptes für Seniorenwohnen.

Da wir bislang nur auf Konzeptvorschläge von Investoren reagieren, ohne eine eigene Vorstellung für ein in der Gemeinde gewünschtes Konzept zum Seniorenwohnen formuliert zu haben, sehen wir die Notwendigkeit zur eigenen Konzeptentwicklung.
Dazu wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Verwaltung, Politik, Bündnis für Familie und der lokalen Seniorenorganisation "De Olen" eingerichtet.

Vergabe von Grundstücken des zukünftigen Baugebiets Grotesche Heide als Erbbaugrundstücke

Die Mehrheitsgruppe beantragt und beschließt die Vergabe von bis zu 20% der Baugrundstücke im künftigen Neubaugebiet Grotesche Heide im Erbbaurecht.
(Bau- und Planungsausschuss 12.09.2022)

Einrichtung von FÖJ-Stellen in der Gemeinde Rosengarten

Die Mehrheitsgruppe beantragt und beschließt die Einrichtung von zwei FÖJ-Stellen in der Gemeindeverwaltung für die Jahre 2023 und folgende.

Mittlerweile (12/2022) ist bekannt, dass zunächst nur eine FÖJ-Stelle von der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz genehmigt wird. In den Folgejahren kann dann ggf. die Aufstockung auf zwei Stellen erfolgen.

Mehrheitsgruppe (SPD, Grüne, UWR) beschließt Gemeindehaushalt 2022/23 - Klimaschutzmanagement im Stellenplan der Gemeinde verankert!

Auf der Sitzung des Rates der Gemeinde Rosengarten am 17.05.2022 wurde der Haushalt mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und UWR beschlossen. Die CDU-Fraktion und der Bürgermeister haben den Haushaltsplan in der empfohlenen Form abgelehnt. Wesentliches Element für diese Ablehnung war dabei die Aufnahme der durch die Mehrheitsgruppe initiierten Stelle eines Klimaschutz-Managers in den Stellenplan der Gemeinde. CDU und Verwaltung hätten einem externen Beratungsbüro den Vorzug gegeben, uns war jedoch die Schaffung von Kompetenz vor Ort in der Verwaltung wichtig.

Da die Stelle des Klimaschutzmanagements durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für den Zeitraum von 2 Jahren gefördert wird, gibt es auch eine klare Beschreibung des Tätigkeitsfeldes und der Zielsetzungen:

Gefördert wird die erstmalige Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und die begleitende Umsetzung erster Maßnahmen durch ein Klimaschutzmanagement. Ein integriertes Klimaschutzmanagement umfasst alle klimarelevanten Handlungsfelder einer Organisation (hier: Gemeinde Rosengarten) und adressiert die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten des Antragstellers.

Integrierte Klimaschutzkonzepte müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen und somit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaschtuzziele beitragen. Sie müssen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erstellt werden sowie eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potentialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und eine Empfehlung für ein geeignetes Instrument zum Controlling und Management enthalten.

Die Klimaschutzmanagerinnen und -manager tragen die Gesamtverantwortung für die Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzepts. Im Rahmen der Klimaschutzkonzepterstellung koordinieren sie daher alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung, mit externen Akteuren sowie externen Dienstleistern, informieren sowohl intern als auch extern über die Erstellung des Klimaschutzkonzepts und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure. Der/Die Klimaschutzmanager/in soll während seiner/ihrer Tätigkeit durch Information/Öffentlichkeitsarbeit, Moderation, Sensibilisierung und Mobilisierung sowie durch Management die Erstellung des Gesamtkonzepts und einzelner Klimaschutzmaßnahmen unterstützen und initiieren. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe zu integrieren.

Damit sind wir (endlich) auf einem guten Weg, das Thema Klimaschutz auch in der Gemeinde Rosengarten zu verankern - ohne die Mehrheitsgruppe wäre das ganz sicher nicht möglich gewesen!

Sicherstellung des Betriebs in den Kitas der Gemeinde Rosengarten

Die Mehrheitsgruppe beantragt und beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig zur Personalnot in der Kita Eckel einen „runden Tisch“ (Eltern, Träger, Gemeindeverwaltung, Politik) zu organisieren.

Das Gespräch soll als Präsenzveranstaltung im Sitzungszimmer des Rathauses stattfinden.
(Ausschuss für Kinderbetreuung, Schule, Bildung und Kultur 08.03.2022)

 

Durchführung einer Sportkonferenz in der Gemeinde Rosengarten

Die Mehrheitsgruppe beantragt die Einberufung und Durchführung einer Sportkonferenz in der Gemeinde Rosengarten.

Mit der Durchführung einer Sportkonferenz möchten wir die aktuelle Situation in den Vereinen erfahren, den Zustand der Sportstätten besprechen und feststellen, ob es einen geänderten Bedarf der Sportförderung gibt. Die Konferenz soll zeitnah einberufen werden und es sollen alle Vereine eingeladen werden. 
(Jugend-, Sozial- und Sportausschuss 03.03.202)

Zwischenzeitlich wurden Arbeitsgruppen etabliert und bereits erste Ergebnisse erzielt.

Zusätzliche Mittel zur Sanierung der Grundschule Vahrendorf

Die Mehrheitsgruppe beantragt und beschließt die Einstellung zusätzlicher Mittel in den Gemeindehaushalt 2022/23 zur Beseitigung akuter baulicher Mängel an der Grundschule Vahrendorf (02/2022)

 

In dieser Übereinkunft sind die Vereinbarungen der Gruppe SPD/UWR/Grüne festgehalten: Koalitionsvertrag   

Wie stellt sich die aktuelle Situation zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung des Digitalpakts an den Grundschulen der Gemeinde Rosengarten dar?

 

Aufstellung und Darstellung eines Umsetzungsplans einschließlich Zeit- und Kostenplanung für die Herrichtung noch nicht fertig gestellter gemeindeeigener Ausgleichsflächen sowie die Darstellung des aktualisierten Ausgleichsflächenkatasters für gemeideeigene Ausgleichsflächen

 

Die Umsetzung der Kompensationsmaßnahme “Obstbaumwiese” zum Bebauungsplan “Nenndorf, Gewerbegebiet-Ost” ist zeitnah zu veranlassen

 

Baumschutz in Rosengarten - Statistik Baumfällanträge seit 2016

 

Bericht der Verwaltung zur Pflege der gemeindeeigenen Rasen- und Wiesenflächen einschl. Friedhof Nenndorf

 

Klimaschutz in Rosengarten - Schaffung der Basis für ein langfristiges Monitoring der Klimaschutz- und Ressourceneffizienzmaßnahmen der Gemeinde Rosengarten