14.02.2025

Antrag an den Bau- und Planungsausschuss:
Beratung zu Möglichkeiten zur Realisierung von sozialem Wohnungsbau in der Gemeinde Rosengarten

Hintergrund:
Bereits seit einigen Jahren gibt es in der Gemeinde Bestrebungen zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in Kooperation mit der KWG, der Bedarf wird dadurch aber leider noch nicht gedeckt und die Mietpreise in den durch die KWG realisierten Häusern steigen auch. Wir haben daher Überlegungen angestellt, wie in der Gemeinde Rosengarten ergänzend dazu sozialer Wohnungsbau realisiert werden könnte, um auch hier Wohnungen anbieten zu können, die preislich noch unterhalb des durch die KWG realisierten Wohnraums angesiedelt sind. 

Dabei sind wir auf das Konzept des Power Townhouse der Viebrockhaus AG gestoßen, uns hat das Konzept überzeugt. Wir halten es daher für sinnvoll, zur weiteren Beratung in der Ausschusssitzung einen Vertreter der Viebrockhaus AG einzuladen, um uns das Konzept des Hauses sowie Finanzierungs- und Betriebsmodelle in einer Päsentation vorstellen zu lassen.

14.02.2025

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Gebiet der Gemeinde Rosengarten Potentialflächen sowie potentielle Betreiber für Waldbestattungen (z.B. in Form eines „Friedwaldes“ oder „Ruheforstes“) als alternative Bestattungsform zu den vorhandenen Friedhöfen identifiziert werden können.

Hintergrund:
Dieses Thema wurde zuletzt im Jahre 2015 behandelt und vom Rat der Gemeinde im März 2016 die weitere Verfolgung des Themas mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Auch heute, 9 Jahre später, hat dieses Thema aus unserer Sicht noch immer eine Relevanz und sollte daher erneut beraten werden.

...sowie Vorstellungen und Planungen seitens der Verwaltung zur späteren Umsetzung der im Konzept erarbeiteten Vorschläge

Die Berichterstattung zum aktuellen Stand sollte aufzeigen, welche Eckpunkte/Meilensteine während
der zweijährigen Projektlaufzeit wann vorgesehen sind. Ebenso sollten Aussagen gemacht werden,
an welchen Stellen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Danach sollte seitens der
Verwaltung vorgestellt werden, wie die anschließende Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
erfolgen kann. Dabei sollte auf mögliche Fördermittel (Anschlussförderung) sowie die Bedeutung der
Umsetzung für den Haushalt, die Haushaltsplanung bedeuten Nach dem Bericht soll die Möglichkeit
der Diskussion mit den Ausschussmitgliedern vorgesehen werden.

Der komplette Antrag befindet sich hier.  

Die Mehrheitsgruppe (SPD, Gründe, UWR) stellt einen Antrag  zur Berichterstattung zum Stand bezüglich der Lärnbelastung der Anwohnenden durch die neu in Betrieb genommenen Windkraftanlagen und zur Vorgehensweise zur Behebung der Probleme.  

 Die Berichterstattung soll durch den Betreiber der Anlagen, den Projektierer und den Herstellererfolgen. Entsprechend sind deren Vertreter einzuladen. Nach dem Bericht soll die Möglichkeit der Diskussion zumindest mit den Ausschussmitgliedern vorgesehen werden.

Hintergrund:
Im Rahmen des Repowerings sind in Rosengarten im Windpark Rosengarten II in 2024 zwei neue Windenergieanlagen (WEA) des Typs Enercon E160/EP5E3 errichtet worden. Die Bewohner der umliegenden Ortschaften sind mit dem Anblick von WEAs seit langer Zeit vertraut, der neue Windpark konnte ohne Widerstand seitens der Bevölkerung installiert werden und nahm Ende August 2024 den Probebetrieb auf. Recht schnell gab es Beschwerden über den zeitweise lauten Flügelschlag mit etwa 55 dB mitten in der Nacht und dazu ein durchdringendes Brummen mit 147 Hz. Da sich immer mehr Bürger der umliegenden Ortschaften über diese Belästigung beschwerten und auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft diese Probleme bestätigen musste, fand ein Austausch zwischen Betroffenen, der Betreibergesellschaft, dem Projektierer und dem Hersteller statt. Es fanden Absprachen statt, wie man das Problem eingrenzen will. Der Landkreis als zuständige
Genehmigungsbehörde verfügte eine Nachtabschaltung der Anlagen zwischen 22 und 6 Uhr, damit die Bürger nicht weiter belästigt werden während der Fehlersuche. Auch tagsüber laufen
die Anlagen nicht unter Volllast, um Belästigungen sicher auszuschließen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss der Landkreis bis 2027 ca. 2.500 ha neue Flächen als Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Dabei wird für alle Berechnungen und Planungen eine Referenz-Windenergie-Anlage zugrunde gelegt, die ziemlich genau dem o.g. Typ entspricht (167,5m Nabenhöhe, 165m Rotordurchmesser, 250m Gesamthöhe). Da die Windenergie in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden soll, ist mit der Errichtung mehrerer WEAs in Rosengarten zu rechnen. Es ist dabei davon auszugehen, dass Anlagen errichtet werden, die etwa dem Referenztyp entsprechen, also durchaus genau der o.g. Anlage von Enercon. Um als Gemeinde sicherstellen zu können, dass zum einen die jetzt vom Lärm betroffenen Bürger so schnell wie möglich entlastet und der Windpark trotzdem wirtschaftlich betrieben werden kann und zum anderen in naher Zukunft nicht WEAs errichtet werden, bei denen mit diesen Problemen gerechnet werden muss, wollen wir maximale Transparenz herstellen. Wir bitten darum, dass Betreiber, Projektierer und Hersteller, evtl. auch ein Vertreter der Genehmigungsbehörde in öffentlicher Sitzung die aktuellen Probleme schildern und darstellen, wie die Probleme gelöst werden sollen, eine Abschätzung der Zeitschiene zur Problemlösung wäre ebenfalls wünschenswert. Da vom hier installierten Anlagentyp bereits ca. 50 Anlagen in Norddeutschland laufen, liegen auch genug Erfahrungswerte vor, um die hier aufgetretenen Probleme in der Ausschusssitzung qualitativ und quantitativ bewerten zu können.

Die Gruppe aus SPD, Grüne und UWR beantragt die Suche und Beauftragung eines Referenten, einer Referentin für einen ausführlichen Bericht im nächsten AUVN (Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Naherholung) über die Notwendigkeit und das grundsätzliche Vorgehen einer Gemeinde wie Rosengarten bei den Vorbereitungen für die kommunale Wärmeplanung.

Begründung:

Seit Juni 2022 ist in Niedersachsen vorgeschrieben, dass Mittel- und Oberzentren bis zum 31.12.2026 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen haben. Für Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern ist diese Erstellung empfohlen, sie wird mit bis zu 90% der Kosten gefördert. Da weder in der Verwaltung noch bei den Ratsmitgliedern ausreichendes Wissen vorhanden ist, um mit ausreichender Sicherheit herleiten zu können, wie die zukünftige Wärmeversorgung in der Gemeinde Rosengarten aussehen sollte, soll ein Experte, eine Expertin im AUVN berichten, wie kleinere Gemeinden bei dieser Planung vorgehen sollten.

Ferner soll diskutiert werden, welche Möglichkeiten bezüglich Bau/Bauherren/Betreiber und Finanzierung der ggf. zu erstellenden Infrastruktur bestehen. Am Ende sollte eine Empfehlung abgegeben werden, wie die Gemeinde sich mit der Fragestellung weiter beschäftigen sollte.

Über die bundesweit tätige KWW Halle oder aber regionale Energieagenturen (Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen) sollen entsprechende Fachleute zu finden sein. Die Energieagentur Niedersachsen bietet unentgeltliche Ratsmitgliederschulungen an. Aus Kapazitätsgründen werden diese Schulungen, wenn möglich so angeboten, dass sich der Referent digital in eine Ausschusssitzung hinzuschaltet und dann 30-45 Minuten vorträgt und danach diskutiert wird.

Weitere Info unter: www.klimaschutz-niedersachsen.de/zielgruppen/kommunen/VortraegeSchulungen.php

In dieser Übereinkunft sind die Vereinbarungen der Gruppe SPD/UWR/Grüne festgehalten: Koalitionsvertrag