BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Vereine sind ein Herzstück des dörflichen Lebens. Wir schätzen das damit verbundene Engagement hoch ein und fördern es aktiv. Konkret bedeutet das: Wir unterstützen die Umsetzung des Zukunftskonzepts Rosengarten 2030 in dem u. a. der Ausbau eines wohnungsnahen und breiten Angebots und die Bereitstellung kleiner und flexibel nutzbarer Flächen für Sport, Spiel- und Bewegung gefordert wird. Zum Beispiel begrüßen wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Instandsetzung und Pflege der Skaterbahnen in Klecken und Tötensen sowie des Parkourplatzes in Ehestorf.

Begegnungsräume stärken

Wir setzen uns für den Erhalt und den Weiterbetrieb des Waldbads Sieversen ein. Um uns von der Chlorchemie zu verabschieden, haben wir einen Antrag zur Umwandlung in ein Naturbad gestellt.

Ein lebendiges Dorf braucht Räume, in denen Begegnung stattfinden kann. Wir setzen uns konsequent für die Erhaltung unserer vorhandenen Strukturen ein. Ob Dorfgemeinschaftshäuser oder andere, nichtkommerzielle Treffpunkte – wir möchten Begegnungsorte ausbauen und die Aufenthaltsqualität in Feuerwehrhäusern, Sporthallen und Schulen verbessern, damit diese als lebendige Zentren unseres Gemeindelebens dienen können. Dabei unterstützen wir alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für ein starkes Miteinander einsetzen. Initiativen wie Nachbarschaftsfeste und Tauschbörsen fördern die Gemeinschaft und die Verbindung der Generationen.

Transparenz und Teilhabe sind der Schlüssel für eine funktionierende dörfliche Gemeinschaft. Wir wollen das Gemeindeleben analog und digital noch sichtbarer machen: Eine weiter verbreitete Nutzung der Rosengarten-App und die Weiternutzung der Infokästen in den Dörfern sind Beispiele für eine transparente Kommunikation für Jung und Alt.

Unser Ziel ist eine starke, vernetzte Gemeinschaft, sie bildet die Grundlage für eine zukunftsfähige und lebenswerte Gemeinde.

Wir wollen in der Gemeinde Rosengarten die Energiewende vorantreiben und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen konsequent und sozial gerecht gestalten - z. B. durch den Fortbestand oder die Neuauflage von Förderprogrammen für Balkonkraftwerke und Solarthermie. Wir fordern, dass bei allen Ratsentscheidungen in der Gemeinde das Erreichen der Klimaziele konsequent mitgedacht wird, insbesondere bei Beschlüssen zu Bebauungsplänen.

Zukunftsfähige Wärmeversorgung

Ein zentraler Baustein ist die zukunftsfähige Wärmeversorgung: Wir unterstützen den Ausbau der Biogaserzeugung und die zugehörigen Wärmenetze, wobei wir eine Vermaisung unserer Landschaft strikt ablehnen. Dort, wo die kommunale Wärmeplanung eine leitungsgebundene Nahwärmeversorgung als wirtschaftlich sinnvoll ausweist, soll diese zeitnah angeboten werden, um die Menschen von hohen Investitionen in eigene Heizungen zu entlasten. Bei der geplanten BHKW-Anlage in Klecken-Hainbuch beantragen wir eine erneute Prüfung von Alternativstandorten.

Damit die Bürger*innen, die außerhalb der Einzugsgebiete von Nahwärmenetzen wohnen, selbst über die Wärmewende und die dabei eingesetzte zukunftsfähige Technologie entscheiden können, fordern wir die Fortführung von Beratungsangeboten durch die Gemeinde in Zusammenarbeit mit örtlichen Fachleuten zu Wärmepumpen und anderen Formen regenerativer Energie- und Wärmeerzeugung.

Erneuerbare Energien effizient nutzen

Beim Ausbau der Stromerzeugung setzen wir auf eine intelligente Flächennutzung. PV-Anlagen gehören bevorzugt auf bereits bebaute Flächen wie Dächer, Konversionsflächen, d. h. brachliegende bisher für andere Zwecke genutzte Flächen und Parkplätze. Um die Energieeffizienz zu steigern, unterstützen wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Ausstattung privater PV-Anlagen mit Speichern sowie genossenschaftliche Modelle und die Vernetzung zu „virtuellen Kraftwerken“.

Die Energiewende gelingt nur, wenn auch die bestehende Bausubstanz optimiert wird. Die energetische Sanierung von Altbauten muss vorangetrieben werden. Damit niemand überfordert wird, unterstützen wir eine niederschwellige Beratung vor Ort über Einsparpotenziale und Fördermöglichkeiten.

Parallel dazu muss die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos bedarfsgerecht ausgebaut und auch mit dem örtlichen Einzelhandel, der Gastronomie und Unternehmen koordiniert werden.

Um Hitzeinseln zu vermeiden, fordern wir zudem, dass auf neuen oder umgestalteten größeren Parkplätzen und Einstellflächen grundsätzlich ein großkroniger Baum pro zehn Stellplätze gepflanzt werden muss.

Um diesen Wandel systematisch zu steuern, fordern wir die Beibehaltung eines professionellen Klimamanagements in der Gemeindeverwaltung. Öffentliche Gebäude werden außerdem zu Vorbildern der Energieeffizienz.

Bezüglich möglicher Standorte für Windkraftanlagen steht für uns eine sehr genaue Prüfung der Eignung möglicher Potenzialflächen inkl. möglicher Folgen für Naturräume und Artenschutz im Vordergrund.

Unser Ziel ist die Belange der Menschen und den Schutz von Natur und Landschaft in Einklang bringen, ohne die vorgegebenen Flächenziele für den Ausbau erneuerbarer Energien aus den Augen zu verlieren.

Nachhaltigkeit bedeutet für uns das Zusammenspiel von ökologischer Verantwortung, sozialem Zusammenhalt und einer starken lokalen Wirtschaft. Wir wollen die nachhaltige Entwicklung weiter vorantreiben und die durch Bürger*innen erarbeiteten Ziele und Maßnahmen umsetzen. Damit stärken wir sowohl den Umweltschutz, die Wirtschaft und auch die Gemeinschaft. Dabei orientieren wir uns bei der schrittweisen Umsetzung auf kommunaler Ebene an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen.

Wir unterstützen die Förderung von Projekten, die gemeinschaftliche Ressourcenschonung im Fokus haben, wie etwa das „Gelbe Band“ zur Kennzeichnung von Obstbäumen oder Sträuchern, von denen für den Eigenbedarf gepflückt werden darf oder andere Foodsharing-Initiativen.

Um den Alltag nachhaltiger zu gestalten, setzen wir auf eine Verknüpfung bereits vorhandener digitaler Vernetzung: Ein digitales schwarzes Brett in der Rosengarten-App soll z. B. mit Tauschbörsen verlinkt werden, auf Pop-up-Reparaturcafés hinweisen sowie das Teilen von Geräten oder Autofahrten vereinfachen und so unnötige Anschaffungen und Wege sparen.

Ökologische Nachhaltigkeit leben wir konkret im öffentlichen Raum und in der Natur. Wir setzen uns für die Sicherung vorhandener Strukturen wie Wanderwegen, Rastbänken und Beschilderungen ein. Gleichzeitig fördern wir das Wissen für ein nachhaltiges Leben durch Initiierung und Unterstützung von Veranstaltungen zu Themen wie Müllvermeidung und sparsamen Wasserverbrauchs.

Eine zukunftsfähige Gemeinde braucht eine starke wirtschaftliche Basis vor Ort. Wir wollen die örtliche Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. Ein Element dafür ist – im Rahmen des Vergaberechts – eine bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Gemeinde an lokale Unternehmen. Ein weiteres Element ist die Förderung der Ansiedlung von Start-up-Unternehmen, insbesondere für solche, die nachhaltige Geschäftsmodelle in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung und Ressourcenschutz entwickeln. Zudem fordern wir, dass bei der kommunalen Beschaffung konsequent auf Nachhaltigkeit, Reparierbarkeit und Langlebigkeit gesetzt wird.

Nachhaltigkeit entsteht durch das Zusammenwirken vieler kleiner Schritte: bewusster Konsum, weniger Verschwendung und eine offene Verwaltung, die lösungs- statt statusorientiert vorgeht. Gemeinsam schaffen wir eine Kultur, die Rosengarten lebenswert und zukunftsfähig macht.

Wir setzen uns für einen konsequenten Naturschutz ein. Wir möchten den aus dem Volksbegehren zur Artenvielfalt entstandenen „Niedersächsischen Weg“ in unserer Gemeinde aktiv umsetzen und die Weichenstellungen, die im Konsens zwischen Politik, Landnutzer*innen und Naturschutzverbänden 2022 getroffen wurden, in örtlicher Zuständigkeit gezielt voranbringen. Das bedeutet: Wir schützen unsere abwechslungsreiche Landschaft nicht gegen, sondern mit den Menschen, die sie auf vielfältige Weise nutzen.

Ökologische Maßnahmen

In unseren Ortschaften wollen wir auch kleinflächige Biotope als grüne Lunge und Räume der Artenvielfalt sichtbar machen und schützen. Wir befürworten eine öffentlich unterstützte Beratung zur Umgestaltung privater Flächen in naturnahe Gärten.

Ein wichtiger Fokus liegt auf dem Schutz unserer Bäume: Durch die Aufnahme von ortsbildprägenden Bäumen auf privaten Flächen in das Baumkataster und deren Eintragung in bestehende Bebauungspläne werden diese wertvollen Schattenspender und Mikro-Ökosysteme dauerhaft geschützt. Wir fordern das zeitnahe Nachpflanzen von gefällten Bäumen auf öffentlichen Flächen und die gezielte Neupflanzung regionaler und an die Folgen des Klimawandels angepasster Baumarten an geeigneten Stellen.

Zudem machen wir uns stark für die Bekämpfung der Ausbreitung invasiver Arten wie Kirschlorbeere, Japanknöterich, kanadische Goldrute, Riesenbärenklau, Drüsiges Springkraut und spätblühende Traubenkirsche durch gezielte Informationskampagnen und weitere Maßnahmen.

Zum Schutz nachtaktiver Tiere, wie etwa Igeln, prüfen wir die Einrichtung eines gemeindlichen Nachtfahrverbots für Mähroboter.

Die ökologische Vernetzung unserer Landschaft ist ein Kernstück unseres Handelns. Wir fordern die regelmäßige Überprüfung von Ackerrändern und das Anlegen von dauerhaften Grünbiotopen, Hecken und Blühstreifen. Auch Wege- und Straßenränder sollen durch gezielte Baumpflanzungen wieder naturgerechter werden.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Kartierung und den Schutz unserer Obstwiesen. Eigentümer*innen sollen bei der Pflege dieser Flächen und durch die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden können.

Unser Ziel ist die Erhaltung einer lebendigen Landschaft, in der bedrohte Arten wie Wildbienen und Vögel wieder einen sicheren Lebensraum finden. Durch die Sensibilisierung der Bürger*innen und die Förderung naturnaher Strukturen schaffen wir eine Umgebung, die ökologisch wertvoll und für kommende Generationen lebenswert bleibt. Nur durch konsequentes Handeln auf allen Ebenen – von der privaten Gartenpflege bis hin zur kommunalen Landschaftsplanung – können wertvolle Lebensräume und die natürliche Schönheit unserer Heimat erhalten bleiben.

Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig, was sich besonders in unserer Bildungslandschaft widerspiegelt. In unseren Kitas und Schulen kommen Kinder und Jugendliche mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen zusammen: Kinder aus privilegierten wie aus sozial benachteiligten Familien, Schüler*innen mit besonderen Unterstützungsbedarfen, junge Menschen mit Fluchtgeschichte oder Kinder mit internationaler Familiengeschichte. Wir setzen uns für echte Bildungsgerechtigkeit ein, damit der Zugang zu hochwertiger Erziehung und Bildung unabhängig von der Herkunft für alle gewährleistet ist.

Frühkindliche Bildung als Basis
Wir setzen uns für Kitas ein, in denen die Kinder hochwertig betreut und erzogen werden. Damit Kitas attraktive Arbeitsplätze bleiben und eine gute Personalausstattung mit qualifizierten Erzieher*innen gesichert ist, muss die Gemeinde weiter in die Rahmenbedingungen investieren. Zudem unterstützen wir die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab Sommer 2026.

Stärkung der Schulen
Unsere Schulstandorte sind das Herzstück lebendiger Ortschaften. Wir kämpfen für ihren Erhalt und fordern eine moderne Ausstattung, insbesondere in den Grundschulen mit Räumlichkeiten für ein gesundes Mittagessen und angemessene Aufenthaltsorte sowie multiprofessionelle Teams. Digitale Kompetenzen müssen aktiv gefördert werden. Wir unterstützen die Beteiligung von Elterninitiativen, etwa bei dem Ziel, die Oberschule Rosengarten in eine Integrierten Gesamtschule (IGS) weiterzuentwickeln.

Wir möchten die Demokratiebildung intensivieren, um junge Menschen vor Rechtsextremismus und Fake News zu schützen – z. B. durch eine stärkere punktuelle Verknüpfung der gemeindlichen Jugendarbeit mit den verschiedenen Schulen in unserer Gemeinde.

Bildung endet nicht am Schultor
Wir wollen ein starkes Netzwerk aus Kitas, Schulen, Büchereien, Vereinen und weiteren Institutionen fördern. Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll in allen Altersstufen verankert werden. Durch den Ausbau der Jugendarbeit und außerschulischer Lernorte sollen Räume und Möglichkeiten geschaffen werden, in denen sich junge Menschen entfalten können. Ein gutes Beispiel dafür ist das Jugendforum, welches erstmals im Sommer 2026 stattfand. Wir machen uns stark dafür, dass die dort erzielten Ergebnisse in die zukünftige Haushaltsplanung einfließen werden.

Lebenslanges Lernen ist essenziell
Wir unterstützen Angebote der Volkshochschulen (KVHS), freier Träger und Vereine, um Bildungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen zugänglich zu machen. Angebote zu bündeln und zu fördern, ermöglicht jeder und jedem Bürger*in, sich stetig weiterzuentwickeln.

Wohnen muss für Jung und Alt bezahlbar sein. Wir unterstützen die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft dabei, bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen zu schaffen.

Besonders wichtig ist uns die Ausweisung von Flächen für seniorengerechtes Wohnen. Unser Ziel sind innovative Wohnkonzepte, bei denen Pflege bei Bedarf flexibel hinzugebucht werden kann. So würde selbstständiges Wohnen mit bedarfsgerechter Unterstützung kombiniert. Dies sichert Lebensqualität und Selbstbestimmung im Alter.

Gesundheitsversorgung für alle stärken
Gesundheit darf nicht vom Wohnort, dem Alter oder dem Einkommen abhängen. Wir wollen, dass alle Menschen in Rosengarten einfachen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben. Angesichts der Tatsache, dass Praxen teilweise unbesetzt bleiben und damit Wege zu Ärzt*innen länger werden, setzen wir uns für eine aktive Zukunftsplanung der ärztlichen Versorgung ein. Zudem regen wir an, das Konzept einer Gemeindeschwester mit regelmäßigen Sprechzeiten aus anderen Gemeinden zu übernehmen. Wir unterstützen das Programm des Landkreises zur Einrichtung von Arztpraxen im Landkreis Harburg.

Waldbad erhalten, Gesundheit und Bewegung fördern
Prävention beginnt im Alltag. Bewegungsstationen für alle Generationen sollen Jung und Alt zusammenbringen und die Gesundheit wohnortnah fördern.

Zudem unterstützen wir das Schwimmen lernen, um Sicherheit im Wasser zu erlangen sowie die körperliche Fitness und das Wohlbefinden aller Bürger*innen zu steigern. Das Waldbad ist auch ein Treffpunkt für Familien und Jugendliche. Dabei zählt auch die Prüfung eines naturnahen chemiefreien Konzepts für die Umgestaltung und Zukunftssicherung des Waldbads Sieversen. Ein Förderverein kann hier eine gute Unterstützung sein, damit das Bad so schnell wie möglich wieder eröffnen kann.

Gemeinschaft und soziale Sicherheit stärken
Wir wollen generationenübergreifende Angebote und Begegnungsmöglichkeiten fördern, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Eine starke Gemeinschaft ist die beste Grundlage gegen Einsamkeit und für ein selbstbestimmtes Leben in jedem Lebensabschnitt.

Unser Ziel ist, Rosengarten als Gemeinde zu stärken, in der Menschen aller Generationen gut und selbstbestimmt leben können – mit der Sicherheit, in jeder Lebensphase geeigneten Wohnraum zu finden und die nötige medizinische und pflegerische Unterstützung zu erhalten.

Echte Gleichberechtigung beginnt vor Ort. Ein zentraler Hebel ist die Entlastung der Eltern und Erziehungsberechtigten: Bedarfsgerechte, verlässliche Kinderbetreuung und eine starke Ganztagsbetreuung entlasten Eltern, Erziehungsberechtigte und insbesondere Frauen, die noch immer den Großteil der Care-Arbeit leisten. Flexible Betreuungszeiten und verlässliche Angebote schaffen den notwendigen Raum für berufliche Entwicklung und persönliche Entfaltung.

Aktive Netzwerke, die Frauen in unserer Gemeinde unterstützen und stärken – sei es beim Wiedereinstieg in den Beruf, bei der Existenzgründung oder im ehrenamtlichen Engagement, sind zu fördern.
Wir stehen für eine Kommune, die Vielfalt als Stärke begreift und Diversität als Chance für eine lebendige Gesellschaft nutzt. In Rosengarten sollen alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrer körperlichen Verfassung oder ihrer Identität – gleichberechtigt teilhaben können. Wir setzen uns für eine queer-inklusive Gesellschaft ein, in der queere, inter*, trans*, nicht-binäre, behinderte und mehrfachdiskriminierte Menschen selbstverständlich dazu gehören. Wir wissen, dass Diskriminierung oft entlang mehrerer Linien wirkt, und setzen uns daher konsequent ein gegen jede Form von Benachteiligung, Rassismus und extremistische Tendenzen. Gleichberechtigung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Inklusion bedeutet für uns, Barrieren abzubauen – physisch wie gesellschaftlich. Wir setzen uns für die Förderung von Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen ein, damit alle sich zugehörig fühlen.

Integration als Chance und Motor
Eine gelingende Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir möchten die berufliche und gesellschaftliche Integration von Geflüchteten weiter verbessern. Damit Sprache kein Hindernis, sondern ein Schlüssel zur Teilhabe ist, unterstützen wir niedrigschwellige, alltagsnahe Sprach- und Integrationsangebote.

Eine Kultur der Wertschätzung und Offenheit
Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt sichtbar macht und wertschätzt.

Unser Ziel ist ein Rosengarten, in dem alle Menschen mit ihren individuellen Stärken willkommen sind und gleichberechtigt am Gemeindeleben teilhaben können.

Durch den Klimawandel verursachte Extremwetterereignisse wie Stürme, Starkregen und Waldbrände sowie extreme Hitzeperioden, winterliche Schneestürme oder technische Ausfälle – die Sicherheit der Bürger*innen hängt maßgeblich davon ab, wie gut wir als Gemeinschaft vorbereitet sind.

Zwar obliegt der Katastrophenschutz dem Land Niedersachsen, doch die Gemeinde und der Landkreis sind als untere Katastrophenschutzbehörden die entscheidenden Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. Wir fordern daher eine verstärkte Verantwortung und Vorbereitung auf allen Ebenen: Gemeinde, Landkreis und Land müssen Hand in Hand arbeiten, um Krisenszenarien entschlossen zu begegnen.

Vorsorge gegen die Risiken von heute und morgen
Dazu zählt, dass Notfallpläne für den Fall eines Stromausfalls, Einschränkung der Trinkwasserversorgung oder die Unterbrechung der Telekommunikation und des Internets entwickelt und bereitgehalten werden. Auch die Verwundbarkeit unserer Energieversorgung – etwa durch Blackouts oder Störungen bei der Lieferung fossiler Energieträger wie Gas oder Heizöl – muss in unsere kommunale Sicherheitsplanung einfließen.

Information und Beratung: Die Bürger*innen stärken
Ein wesentlicher Pfeiler des Bevölkerungsschutzes ist die Befähigung der Menschen, im Ernstfall richtig zu handeln. Wir setzen uns für den Ausbau von Beratungs- und Informationsangeboten ein, die die Pläne der Gemeinde und des Landkreises vermitteln und verständliche Verhaltenstipps zum Katastrophenschutz geben. Ziel ist es, eine informierte und handlungsfähige Gemeinschaft zu schaffen, die durch Wissen und Vorbereitung die eigene Resilienz stärkt.

Stärkung der Institutionen und Einsatzkräfte
Die Basis unserer Sicherheit sind die Menschen, die im Ernstfall zuerst vor Ort sind. Wir fordern eine konsequente Unterstützung der Institutionen, die den Bevölkerungsschutz leisten – allen voran unsere Freiwilligen Feuerwehren und das Deutsche Rote Kreuz. Nur mithilfe einer angemessenen Ausstattung moderner Technik und insbesondere der Förderung des Ehrenamts können die Einsatzkräfte die Sicherheit der Bevölkerung bei Unfällen oder Katastrophen dauerhaft gewährleisten.

Wir wollen ein Rosengarten, das nicht nur auf Krisen reagiert, sondern ihre Auswirkungen durch kluge Planung, Information und starke Strukturen bereits im Vorfeld abmildert. Nur durch eine ganzheitliche und vorausschauende Vorsorge schaffen wir die Sicherheit, die unsere Gemeinde braucht und verdient.

Die Finanzlage unserer Gemeinde ist sehr angespannt – wie in den meisten anderen Kommunen in Deutschland und in Niedersachsen auch. Die Verschuldung in der Gemeinde Rosengarten beträgt ca. 410 € pro Bürger*in. Das ist deutlich weniger als der Durchschnitt in Niedersachsen (ca. 1.160 €). Die Ursachen dieser Finanzmisere liegen nicht bei uns selbst und sind deshalb von uns auch nicht lösbar:

Bund und Land weisen den Gemeinden und Landkreisen immer mehr Aufgaben zu und gleichen die dafür erforderlichen Finanzmittel oft nicht vollständig aus.

Die Kosten für die von den Kommunen zu erbringenden sozialen Leistungen, die wir nicht in Frage stellen wollen, die uns aber durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben werden, steigen viel schneller als unsere kommunalen Einnahmen.

Die Konjunktur schwächelt seit mehreren Jahren, und das schlägt auf unsere Steuereinnahmen durch.

Die Gewerbesteuer ist eine sehr wichtige Einnahmequelle, aber weil sie vom Unternehmensgewinn gezahlt wird, machen sich konjunkturelle Probleme hier auch am schnellsten und am stärksten bemerkbar.

Die Gemeinden ihren Aufgaben entsprechend finanziell auszustatten, ist verfassungsgemäß Aufgabe des Bundes und des Landes. Und beide kommen diesem Auftrag seit Jahren nur begrenzt nach. Eine zukünftige Senkung des Anteils an den Einnahmen bei der Einkommensteuer lehnen wir entschieden ab.
Die Kreisumlage ist zudem erheblich gestiegen und reißt damit ein zusätzliches Loch in den Gemeindehaushalt.

Um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, sind die Hebesätze für die Grundsteuer zum 01.01.2027 erhöhte worden. Sie gleichen nun die Mindereinnahmen durch die Grundsteuerreform aus.

Keine weiteren Streichungen kommunaler Angebote

Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass die Gemeinde effizient und sorgfältig mit ihrem Geld umgeht. Überwiegend ist das in den vergangenen Jahren auch geschehen. Leider waren die vergangenen Jahre aber davon geprägt, kommunal nicht verpflichtende Angebote auszudünnen und notwendige Investitionen in unsere Schulen, Straßen, in Infrastruktur etc. weiter aufzuschieben. Diese Politik weiter fortzusetzen, lehnen wir ab.

Wir wollen nicht, dass ein Stück Lebensqualität in unserer Gemeinde - unser Waldbad, Jugendzentrum, unsere Sporthallen - uns von außen aufgezwungenen Sparmaßnahmen zum Opfer fällt.
Auch die notwendige Sanierung unserer Schulen, deren Ausbau als Ganztagsschulen wir sehr begrüßen, und die Instandhaltung unserer Straßen sowie der Feuerwehrgerätehäuser müssen jetzt endlich angegangen werden.

Wir lehnen es deshalb ab, der Krise hinterher zu sparen.

Eine starke Wirtschaft ist das Fundament für eine lebenswerte Gemeinde. Denn die Gewerbesteuer unserer Unternehmen ist eine wichtige Einnahmequelle für den Haushalt. Mit dem stabilen Hebesatz für die Gewerbesteuer gibt es für die ortsansässigen Unternehmen weiterhin Planungssicherheit.

Ziele unserer kommunalen Wirtschaftspolitik sind die Sicherung und Verbesserung des regionalen Arbeitsplatzangebots, eine Diversifizierung der Branchen und damit eine Erhöhung der Krisenfestigkeit unserer Gemeinde.
Standortentscheidungen von Unternehmen orientieren sich heutzutage nicht mehr an den Angeboten einer einzelnen Kommune, sondern an den Standortbedingungen eines ganzen Wirtschaftsraums. Das wollen wir berücksichtigen. Deshalb setzen wir uns ein für eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, Landkreisen und regionalen Netzwerken, um gemeinsam unsere regionale Wirtschaft zu stärken und um unnötige Konkurrenzen zwischen den Kommunen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

Die freien Flächen im Gewerbegebiet „Am Hatzberg“ sind intensiver zu bewerben und möglichst ortsnahen Unternehmen anzubieten. Branchen, bei denen Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Ökologie im Vordergrund stehen, sollen bei der Grundstücksvergabe Priorität genießen.

Wir setzen uns für eine effiziente kommunale Verwaltung ein, die ihre Dienstleistungen möglichst vollständig online anbietet und dabei eine Verkürzung von Genehmigungsverfahren herbeiführt.